Allgemeine Geschäftsbedingungen ACM,
Allied Clinical Management GmbH





ALLIED CLINICAL MANAGEMENT GmbH
Hamburger Straße 14 • D–16341 Panketal
Tel +49 30 240 4788 0 • Fax +49 30 240 4788 19
Geschäftsführer:
Michael Roehl, Jörg Korb
Handelsregister Frankfurt/Oder • Handelsregisternummer: HRB 11077 FF
Gerichtsstand: Berlin

§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle zwischen der Allied Clinical Management GmbH (nachfolgend: „ACM“) und ihren Kunden geschlossenen Verträge, soweit in diesen Verträgen nicht von den Vereinbarungen dieser AGB abweichende Vereinbarungen getroffenen werden.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme des von einer der Parteien gemachten Angebots durch die andere Partei.
(2) Bietet ACM dem Kunden ihre Leistungen an, kommt der Vertrag nur durch Annahme des Angebotes durch den Kunden in Schrift- oder in Textform zustande.
(3) Der Kunde ist an ein Angebot, das er ACM macht, 14 Tage gebunden.

§ 3 GEGENSTAND DER LEISTUNGEN
(1) ACM erbringt Beratungs- und Dienstleistungen im medizinischen und wissenschaftlichen Bereich zur Begleitung, Kontrolle und Überwachung klinischer Studien.
(2) Zu den zu vergütenden Leistungen zählen außerdem
1.) die Herstellung von Kontakten zwischen dem Kunden und Mitgliedern des Netzwerksvon ACM sowie2.) die Vermittlung von Geschäften, die der Kunde mit einem von ACM hergestelltenKontakt abschließt(Erstgeschäfte und Folgegeschäfte). (3) Bei der Erbringung ihrer Beratungs- und Dienstleistungen ist ACM hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit grundsätzlich frei. ACM ist allerdings auch dazu verpflichtet, die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden zu berücksichtigen.
(4) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
(5) Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen von Mitarbeitern der ACM GmbH oder der von ihr eingeschalteten Auditoren sind nur dann bindend, wenn sie von der ACM GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
(6) Ergeben sich bei der Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese vorab zusätzlich und in Schrift- oder Textform zu vereinbaren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Er hat in diesem Fall jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen.
(7) Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. ACM ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Kunde hat das Recht, die Nachbesserung durch ACM abzulehnen, wenn das Geschäftsverhältnis durch den Kunden beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Geschäftsverhältnisses durch einen anderen Dienstleister festgestellt wird.

§ 4 MITWIRKUNGSLEISTUNGEN DES KUNDEN
(1) Der Kunde wird alle Mitwirkungsleistungen unentgeltlich erbringen, die vernünftigerweise für die Erbringung der Leistungen durch ACM von dem Kunden erwartet werden können oder angefordert werden. Der Kunde wird ACM unverzüglich informieren, wenn er erkennt, dass er einer Mitwirkungspflicht nicht, nicht ordnungsgemäß oder nur verspätet nachkommen kann. Der Kunde ist für die fristgerechte und vollständige Erfüllung der Mitwirkungsleistungen verantwortlich.
(2) Der Kunde wird ACM bei der Erbringung der angebotenen Leistungen in der erforderlichen Weise dadurch unterstützen, dass er von ACM benötigte Informationen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellt. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zweckdienlichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen.
(3) Der Kunde wird ACM unverzüglich über ihm bekannte Situationen informieren, die ACM die Erbringung der angebotenen Leistungen in relevantem Umfang erschweren oder unmöglich machen.
(4) Nicht, nicht ordnungsgemäß oder verzögert erbrachte Mitwirkungsleistungen des Kunden befreien ACM von der Verpflichtung zur Erbringung der betroffenen Leistung sowie insbesondere der Einhaltung etwa betroffener Termine. Erbringt der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht, nicht ordnungsgemäß oder verzögert, bemüht ACM sich gleichwohl, die Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. Wenn aufgrund nicht, nicht ordnungsgemäß oder verzögert erbrachter Mitwirkungsleistung des Kunden ein Mehraufwand entsteht, ist ACM – auch bei Vergütung nach Pauschalen / Festpreisen – zu einer angemessenen Erhöhung der ursprünglichen Vergütung im Rahmen billigen Ermessens berechtigt.

§ 5 LEISTUNGEN DRITTER
(1) ACM kann zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen Dritter im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen. ACM wird den Kunden über die Notwendigkeit solcher Leistungen im Angebot oder im Verlauf der Beratung gesondert informieren. Die Beauftragung des Dritten hängt davon ab, dass der Kunde ACM eine gesonderte Vollmacht erteilt.
(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen sorgt ACM dafür, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend §8 Abs. 1 bis 5 verpflichten.

§ 6 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Jede Leistung von ACM ist zu vergüten. Höhe und Modalitäten der Vergütung von ACM regeln sich wie nachfolgend beschrieben, wenn nicht das jeweilige Angebot etwas anderes regelt.
(2) ACM wird die Vergütung jeweils zum Ende eines Monats für den abgelaufenen Monat gegenüber dem Kunden abrechnen.
(3) Rechnungen werden in Euro ausgewiesen. Soweit die von ACM erbrachte Leistung der Umsatzsteuer unterliegt und ACM Steuerschuldner ist, versteht sich der Rechnungsbetrag zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen wird.
(4) Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungszugang fällig und ist ohne Abzüge und für ACM kostenfrei unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten der ACM zu überweisen.
(5) Soweit keine laufende Vergütung, sondern eine Gesamtvergütung zum Festpreis vereinbart wird, hat der Kunde auf den vereinbarten Rechnungsbetrag folgende Abschlagszahlungen zu leisten:
• Vorschusszahlung bei Auftragserteilung: 40 % des Preises, • Abschlagszahlung nach Erledigung vereinbarter Milestones: bis zu 30 % des Preises, • Bei Abschluss der vereinbarten Dienstleistung: 30 % des Preises. • Voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen werden gesondert und sofort fällig: 100% Über jede Teilzahlung erhält der Kunde eine Teilrechnung.
(6) Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann ACM nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Kunden einstellen bis der Voschuss eingeht. ACM wird ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Kunden rechtzeitig bekannt geben, wenn dem Kunden Nachteile aus der Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
(7) Sollten ein in Rechnung gestellter Betrag oder Teilbeträge strittig sein, stimmt der Kunde zu, alle unstrittigen Rechnungsbeträge unverzüglich zu zahlen und in Höhe des strittigen Rechnungsbetrages Sicherheit zu leisten und die Sicherheitsleistung ACM nachzuweisen. Nach Lösung der Streitigkeit ist der Rest betrag unverzüglich zu entrichten.

§ 7 REISEKOSTEN UND SPESEN, AUSFALLKOSTEN
(1) Reisekosten und andere Spesen werden wie folgt erstattet:
Reisezeit: Für auftragsbezogene Abwesenheit vom Geschäftssitz ist pro Mitarbeiter und angefangener Stunde ein Betrag in Höhe von 0,5 des vereinbarten Stunden- / Tagessatzes zu erstatten.
Tagegeld: Bei einer Reisezeit über 10 Stunden ist pro Mitarbeiter zusätzlich ein pauschales Tagegeld in Höhe von EUR 300 zzgl. MwSt. zu zahlen.
Nutzung PKW: Pro gefahrenem Kilometer EUR 0,50 zzgl. MwSt.
Flugreise: Erstattung angefallener Flugkosten in der Economy-Class.
Bahnreise: Erstattung angefallener Bahnkosten in der 2. Klasse. Wenn die 1. Klasse preisgleich bzw. günstiger ist, Erstattung angefallener Bahnkosten in der 1. Klasse.
Öffentliche VKM: Erstattung nachgewiesener Kosten.
Übernachtungskosten: Angefallene Übernachtungskosten, maximal EUR 180 pro Übernachtung inkl. Frühstück.
Reisenebenkosten: Entsprechend Nachweis, z. B. Straßenmaut und Autobahngebühren, Parkgebühren, Gebühren für Beförderung von Gepäck, Schließfachgebühren, ggf. Umbuchungs- und Stornierungsgebühren, etc.
(2) Sollte der Kunde einen vereinbarten Termin nicht 48 Stunden vor Terminbeginn schriftlich stornieren, schuldet der Kunde eine Ausfallgebühr von EUR 800,00 zzgl. MwSt.

§ 8 VERTRAULICHKEIT
(1) ACM ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungszentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(2) Der Kunde kann ACM Zugriff auf vertrauliche Informationen geben. Mit „vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, Dateien, Codebestandteile, Designs, Grafiken und Dokumente gemeint, auf die ACM vom Kunden Zugriff erhält. Zu den vertraulichen Informationen gehören nicht solche Informationen,
• die bereits öffentlich bekannt sind oder während der Zusammenarbeit zwischen ACM und dem Kunden öffentlich bekannt werden, ohne dass dies auf eine Verletzung einer Pflicht einer der Parteien oder Ihrer Repräsentanten zurückzuführen ist, • die den Parteien zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt bzw. die zum Zeitpunkt der Offenlegung im Besitz der Parteien waren oder Ihnen wäh-rend der Zusammenarbeit über Dritte bekannt gemacht werden, von denen die Parteien nicht positiv wissen, dass sie eine Vertraulichkeitspflicht verletzt haben. (3) ACM wird die zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen aus-schließlich zum Zwecke der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden und innerhalb des eigenen Unternehmens offenbaren. ACM wird die ihr überlassenen vertraulichen Informationen nicht zu anderen Zwecken, insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken, verwerten und auch nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich bekannt machen.
(4) Diese Regelungen gelten nicht,
• wenn und soweit ACM oder seine Repräsentanten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Anordnungen von gerichtlichen, staatlichen, aufsichtsrechtlichen oder regulatorischen Behörden verpflichtet sind, vertrauliche Informationen herauszugeben, oder • wenn und soweit vertrauliche Information aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Anordnungen von gerichtlichen, staatlichen, aufsichtsrechtlichen oder regulatorischen Behörden weitergegeben wurden, oder • für automatisch erstellte Sicherheitskopien vertraulicher Informationen in elektronischer Form, solange diese nicht zur Wiederherstellung der vertraulichen Informationen verwendet werden können.
(5) Datensicherung durch den Kunden. Sofern die Aufgaben, die von der ACM übernommen werden, auf oder mit der EDV-Ausstattung des Kunden erledigt werden, wird der Kunde der ACM die Datensicherung fristgerecht vor dem Start der entsprechenden Aktivitäten ermöglichen.
(6) ACM beachtet beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen, etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung. Der Kunde stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere für den Fax- oder elektronischen Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechend technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende Vereinbarung schriftlich oder in Textform über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im elektronischen Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
(1) ACM steht dafür ein, dass sie ihre Verpflichtungen nach diesem Vertrag mit der verkehrsüblichen Sorgfalt erbringt; sie ist jedoch nicht für das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich. Soweit im Einzelfall ein Erfolg geschuldet wird, sind Ansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzeigt wird.
(2) Die Parteien haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) ACM haftet im Übrigen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung des folgenden Absatzes ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 10 RECHTEEINRÄUMUNG
(1) ACM räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen gemäß Abs. 2 im Zeitpunkt der vollständigen Vergütung das räumlich und zeitlich unbeschränkte, einfache Recht an sämtlichen bekannten Nutzungsarten ein. Insbesondere eine Bearbeitung und Verbreitung von Werken ist ohne weitere Einwilligung von ACM nicht erlaubt. ACM ist auf den Arbeitsergebnissen oder deren Vervielfältigungsstücke als Urheber zu nennen.
(2) „Arbeitsergebnisse“ im Sinne des Abs. 1 sind sämtliche durch die Tätigkeit von ACM im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden individuell geschaffenen Werke, insbesondere Entwürfe, Layouts, Graphiken, Ergebnisse, Manuskripte, Präsentationen sowie die bei deren Entwicklung entstandenen und in Dokumenten und auf Datenträgern festgehaltenen Ideen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen und Berichte, sowie Entwurfs-, Dokumentations- und Schulungsmaterial. Soweit Arbeitsergebnisse entstehen, die einem Schutz durch gewerbliche Schutzrechte zugänglich sind, ist der Kunde nicht ohne Erlaubnis von ACM berechtigt, diese Rechte anzumelden.
(3) Werden urheberrechtlich geschützte Leistungen ohne Einräumung eines Nutzungsrechts im Sinne dieser AGB oder ohne gesonderte, ausdrückliche Genehmigung der ACM vom Kunden zu gewerblichen Zwecken genutzt oder an dritte natürliche oder juristische Personen oder Institutionen weitergegeben, schuldet der Kunde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Strafe von EUR 20.000. Das Recht zur Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schäden bleibt unberührt.
(4) Die Nennung des Namens oder Verweis auf Unterstützung durch die ACM in jeglicher Form der Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die ACM.

§ 11 VERTRAGSDAUER UND –BEENDIGUNG
(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Kunden oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Soweit unter Einbeziehung dieser AGB Dauerschuldverhältnisse geschlossen werden, ist die Vertragslaufzeit nicht befristet.
(3) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag in Textform zu kündigen.
(4) Die Kündigung des Vertrags durch eine Partei berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien, die vor der wirksamen Kündigung entstanden sind.
(5) § 649 BGB bleibt unberührt.

§ 12 SONSTIGES
(1) Änderungen oder Ergänzungen haben in Schriftform zu erfolgen. Dies gilt auch für eine Abkehr von der Schriftform.
(2) Gerichtsstand ist Berlin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Es gilt deutsches Recht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des jeweiligen Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.